Von einer neuen Infrastrukturpolitik zur Systemalternative

Abstract

Der Text weist darauf hin, dass die sozialen Garantien und Möglichkeiten gravierende sozial-systemische Veränderungen und enorme finanzielle Spielräume erfordern. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Sozialstaatswirtschaft, in der diese Garantien verwirklicht werden könnten, kann aus der gegenwärtigen Herrschaft des Mensch und Welt zerstörenden kapitalistischen Wachstumszwangs befreit werden. Die theoretische Befassung mit dem Sozialstaat als besteuernde, fiskalisch und politisch steuernde und moderierende Zentralinstanz spielt dabei eine wesentliche Rolle. Systemische Veränderungen, die dann auch auf diese Sphäre relativer Unfreiheit oder Freiheit der Lebensverwirklichung durchschlagen, müssen an dem Verhältnis der Hauptabteilungen der kapitalistischen ökonomischen Reproduktion ansetzen. Für das reziproke oder komplementäre Reproduktionsverhältnis der Sektoren bildet der Staat den verbindenden Prozessknoten, letztlich die zentrale Vermittlungsinstanz im gesamtwirtschaftlichen Prozess. Der Text fragt, wo in dieser Konfiguration eine Sozial- und Systemalternative stecken könnte? Wesentliches Element einer Systemalternative ist eine Kapitaltransfersteuer, aber nicht verstanden als neue Gewinnsteuer, sondern als Transfer konstanten oder Sachkapitals von einer zur anderen wirtschaftlichen Abteilung, nämlich dem Bereich des Öffentlichen oder Sozialen in einer Sozialstaatswirtschaft. Diese Ebene muss in der Diskussion um eine neue soziale Infrastrukturpolitik und ihren Möglichkeiten als Einstieg in eine Systemalternative unbedingt mit reflektiert werden.