Ungleichzeitigkeiten und Widersprüche in der Entwicklung radikal rechter Sozialpolitik. Die Entwicklung der Beschäftigungsförderung für Jugendliche in Österreich während der Regierungsbeteiligungen der FPÖ/(BZÖ)

Abstract

Alban Knecht & Roland Atzmüller nehmen die Sozialpolitik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in den beiden Regierungskoalitionen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in den Jahren 2000-2006 und 2017-2019 in den Blick. Während die Politik der ersten Koalition starke neoliberale Züge trug, konzentrierte sich die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz darauf, so Knecht & Atzmüller, den Zugang zu Sozialleistungen so weit als möglich auf österreichische Staatsbürger:innen zu beschränken. Knecht & Atzmüller verdeutlichen das Gesicht einer rechten Sozialpolitik außerdem am Beispiel der Beschäftigungsförderung für Jugendliche. In beiden Regierungsperioden seien die Rechte der Arbeitnehmer:innen beschnitten worden sowie üppige Lehrstellenförderungen und andere Vergünstigen zugunsten ausbildender Betriebe eingeführt worden, die aber nicht zu mehr Ausbildungsplätzen führten. 2017-2019 schwächte die Regierung zusätzlich bisheriger Förderprogramme für Jugendliche, da diese nun als Konkurrenz zur betrieblichen Lehre angesehen wurden. Asylsuchende Jugendliche wurden so, gegen das mehrheitliche Interessen der Betriebe, vom Ausbildungsmarkt abgeschnitten.