Sozialpolitik in Slowenien unter der rechtsgerichteten Regierung
Abstract
In ihrem Beitrag stellt Vesna Leskošek die Sozialpolitik in Slowenien unter den rechtsgerichteten Regierungen Janez Janšas dar, der zwischen 2004 und 2022 dreimal als slowenischer Ministerpräsident an der Macht war. Prägend für die ‚sozialpolitischen‘ Strategien und Maßnahmen dieser Regierungen sei vor allem ihre familialistische Politik, die ein heterosexuelles Kleinfamilienmodell zum entscheidenden Orientierungspunkt machte und daher auch von einer klar antigenderistischen, aber nicht weniger deutlichen anti-migrantischen Ausrichtung bestimmt sei. Mit ihrer Politik, die die rechtsgerichteten slowenischen Regierungen bereits Anfang der 2000er Jahre grundlegten und in der jüngeren Vergangenheit konkretisierten, verbinde sich inzwischen eine klare Trennung zwischen Familienpolitik und anderen sozialpolitischen Feldern. Leskošek ordnet diese Entwicklung historisch in Bezug auf die neoliberalen Transformationen in Slowenien ein: Die rechtsgerichteten Regierungen hätten dieser entscheidend den Boden bereitet, ja die gesellschaftliche ‚Drecksarbeit‘ für sie übernommen.