Kultur kommt nur von Verlierern und aus der Niederlage. Das produziert Kultur. Die Sieger haben noch nie Kultur produziert.
Heiner Müller: Ich schulde der Welt einen Toten. Hamburg 1995: 81

Einleitung: Am Ausgang des Neoliberalismus: die Konstruktion gesellschaftlichen Übergangs

Michel Foucaults Ordnung der Dinge legt es nahe, Geschichte als Abfolge spezifischer Anordnungen von Wissenspositionen, ideologischen Mächten und gesellschaftlichen Praxisformen zu begreifen. Solche Dispositive der Macht (Foucault 1978) lassen sich auch in der jüngeren Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft nachzeichen, in der grundlegende Verschiebungen im Verhältnis von Ökonomie und Staat durchgesetzt wurden. Alles deutete zunächst darauf hin, daß die Entwicklung des modernen Kapitalismus im 20. Jahrhundert an einen säkularen Trend der Durchstaatlichung der Gesellschaften und einen Kompromiß der gesellschaftlichen Klassen sein würde. Nach herrschender Sicht der Dinge konnten erst in einer solchen sozialen Organisation des Kapitalismus, in der die strukturelle Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen bearbeitet wird, die antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte von Lohnarbeit und Kapital in ihrer systemsprengenden Kraft entschärft und so stabile Bedingungen kapitalistischer Reproduktion geschaffen werden. Staatlich-regulative Eingriffe in die Privilegien des Privateigentums wurden zur vorgängigen Bedingung nicht nur von Vollbeschäftigungspolitik, sondern ökonomischer Krisenüberwindung schlechthin. Dem Sozialstaat fiel die Funktion zu, Machtasymmetrien zwischen Lohnarbeit und Kapital durch institutionelle Vorkehrungen einzudämmen. In der fordistisch-keynesianischen Epoche des Kapitalismus (1944-1974) paarte sich keynesianisches Wissen mit der Entwicklung des sozialdemokratischen Staats (Buci-Glucksmann/Therborn 1982) und der Durchsetzung staatlich garantierter sozialer Bürgerrechte im Betrieb.

Mit der Weltwirtschaftskrise und der neoliberalen Konterrevolution der 70er Jahre kam die Arbeiterbewegung in die Krise und die Landkarte der Bedeutungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konnte neu definiert werden. Die Arbeit der Wissensproduktion vollzog sich in "anderen Steinbrüchen" (Heiner Müller): nicht mehr in der Arbeit sozialstaatlicher Entschärfung des Klassenantagonismus, sondern in der herrschaftlichen Inszenierung klassenförmiger Ungleichheit. Indem die Sozial- und Wohlfahrtsstaaten zur Ursache ökonomischer Krisenprozesse stilisiert wurden, gelangte ihre Beseitigung und die Veränderung der Verteilungsrelationen zwischen Lohnarbeit und Kapital in den Rang einer erfolgversprechenden Krisenüberwindungsstrategie. Der Vorteil dieser Sorte von Wirtschaftspolitik bestand zunächst darin, "daß zuallererst die Reichen reicher werden. Ob dann der gewünschte 'trickle-down'-Effekt, d.h. das Durchsickern von Einkommenserhöhungen in die unteren Stufen der Einkommenspyramide, auch noch eintritt, (ließ) sich in Ruhe abwarten, solange man nicht selbst dort unten (saß)" (Ganßmann 1982: 517).

Die ideologische Konstruktion des Neoliberalismus blieb aber prekär. Das Damoklesschwert, als Klassenideologie schnell entlarvt zu werden, konnte zunächst im Prozeß kapitalistischer Globalisierung der 80er Jahre entschärft werden und schien in der sog. postkommunistischen Globalisierung der 90er Jahre schließlich abgewehrt. Gunst der Stunde: "Der Sieg des Westens im Kalten Krieg mit dem Zusammenbruch seines 'kommunistischen' Gegners war nicht der Sieg irgendeines Kapitalismus, sondern der eines besonders geführten und durch Thatcher und Reagan in den 80er Jahren symbolisierten Kapitalismus" (Anderson 1997: 4). Der Neoliberalismus gelangte im Umbruch zu den 90er Jahren in die Position eines alternativlosen Sachzwangs von Privatisierung und Durchkapitalisierung der Gesellschaften, der sich nun weitgehend unabhängig von parteipolitischen Ideologien und Regierungsmehrheiten durchzusetzen vermochte.

Der Erfolg aber war nur von kurzer Dauer: Im weltweiten "Triumph des Marktes" über den keynesianischen Staat gelang es der sich neu konstituierenden Bourgeoisie, eine gründliche Neuverteilung der Kräfte- und der materiellen Verteilungsrelationen zwischen den gesellschaftlichen Klassen zu bewirken. Je erfolgreicher und rigider der neoliberale Sieg jedoch durchgesetzt wurde, desto prekärer wurde seine ideologische Vorherrschaft. Im Prozeß sich verschärfender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung erschöpft sich der Vorrat an neoliberalen Erfolgsversprechen. Der Neoliberalismus, der lange Zeit als gesellschaftliche Vernunftslösung propagiert werden konnte, betritt das Stadium der Vergreisung: "Wer die Hand hinters Ohr hält, hört, wie die siegreichen Ideologien des Kapitalismus ihre absoluten, nunmehr auf Globalisierung setzenden Forderungen ins Leere heisern" (Grass 1997: 29).

Das ideologische Schlachtfeld ist eröffnet: Zur Konkurrenzideologie des Neoliberalismus entwickeln sich Positionen, die sich für die Rückeroberung staatlicher Regelsetzung stark machen (Group of Lisbon 1995). Kritik des Neoliberalismus erscheint als Kritik eines Prozesses sozialer und politischer Entbettung (Altvater/Mahnkopf 1996; Giddens 1996) des kapitalistischen Marktes. Auf dem Hintergrund vermeintlich gesicherter verallgemeinerbarer historischer Erfahrungen werden entfesselte Märkte als Prozesse einer Great Transformation (Polanyi 1995) begriffen, die eine nachfolgende Wieder-Einbettung der Ökonomie erzwingen. Mit zunehmend "lärmenden Auftritten" (Friedrich Engels) wird die finale Krise des Neoliberalismus verkündet. Re-Regulierung des Marktes erscheint als kategorischer Imperativ und neues Heilsversprechen. Bis in die kontemplativen Feuilletons der bürgerlichen Presse wird die Tatsache "erschöpfter Gesellschaften" (van der Pijl 1997), die unter dem Druck neoliberaler Globalisierung ihre Reproduktionsgrundlagen aufzehren, kritisiert. Der Markt wird zur Staatsaffaire skandaliert. Ein Ensemble der gesellschaftlichen Regulation wird zur unabdingbaren Voraussetzung erfolgreicher Reproduktion eines sich in soziale Widersprüche verstrickenden und das historische Ende des Neoliberalismus besiegelnden Weltmarktes erklärt. Folgt man dieser Krisensemantik, ist der politische Ausgang aus dem neoliberalen Markt gewiß. Paart sich dieser Regulationsoptimismus aber mit einer tasächlich auf die politische Tagesordnung gesetzten Renaissance eines sozialen Kapitalismus? Steht nicht vielmehr die intellektuelle Skandalisierung des Marktes im krassen Gegensatz zur parteipolitischen Verbreitung markteuphemistischer Positionen, die sich bis in die letzten Winkel der sozialdemokratischen, sozialistischen und ökologischen Formationen durchzusetzen vermögen?

Meine zentrale These ist, daß der aktuellen Konstruktion eines gesellschaftlichen Übergangs ein eklatanter Mangel an Realanalyse neoliberaler Transformation zugrunde liegt. Die neoliberale Ökonomie wird zur Sache erklärt, um sie politisch zu "händeln". "Die Ökonomie (aber) handelt nicht von Dingen, sondern von Verhältnissen zwischen Personen und in letzter Instanz zwischen Klassen" (MEW 13: 476). Im Gegensatz zu Konzepten die von einer vorgelagerten Ökonomie und einer nachgelagerten politischen Reaktion der Gesellschaft ausgehen, begründet der marxistische Ansatz eine Wissensposition, in der die systematischen Interdependenzen von Ökonomie und Politik im historischen Kapitalismus als Herrschaft offengelegt werden. Eine mögliche (und wie zu zeigen sein wird: eine notwendige) Kritik der Kritik also.

In der geläufigen Kritik neoliberaler Globalisierung als "Turbokapitalismus" (Edward Luttwak) nämlich verwischen sich die gesellschaftlichen Konturen neoliberaler Restrukturierung zu einer asozialen Ökonomie reiner Marktbeziehungen. Der konkurrenzideologische Regulationsoptimismus setzt geradezu die ideologische Konstruktion einer reinen Ökonomie voraus; erst im Verzicht auf die Analyse innerer, d.h. herrschaftlicher Vermittlungszusammenhänge von Ökonomie und Politik im neoliberalen Kapitalismus entsteht die eigentümliche Suche nach den (notwendig) politischen Ausgängen des Marktes. Die "Kunst der Auswege" (Negt 1997) versucht einen gesellschaftlichen Übergang zu konstruieren, wo Herrschaft geronnen ist. Ihr herber Charme liegt freilich darin, den vormals in der kritischen Globalisierungsdebatte dominierenden resignativen Blick auf die Tendenz des Kapitals, "alle Elemente der Gesellschaft sich unterzuordnen, oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr selbst heraus zu schaffen" (Marx 1974), zu entschärfen. Er wird sogar politisch gewendet: Aus der in die "Definitionsmacht" des Weltmarkts (Narr/Schubert 1994) eingelagerten Zwangsläufigkeit neoliberaler Verallgemeinerung entsteht die finale Krise des Neoliberalismus und die Zwangsläufigkeit sozialer Staatsintervention. Statt den neoliberalen Markt als gesellschaftlich "bestimmten Markt" (Antonio Gramsci) zu verhandeln, verwischt in der "Flucht in den Marktbegriff als einem sozialen Unbegriff" (Narr 1984) nicht nur der gesellschaftliche Gehalt des neoliberalen Transformismus. Die Kritik neoliberaler Globalisierung konstituiert sich in den gleichen theoretischen Kanons einer Dichotomie von Markt und Staat und eines topologischen Interventionsmodells von Politik und Wirtschaft, in der auch die neoliberale Konterrevolution vollzogen wird.

Ich werde im folgenden ein alternatives Interpretationsmodell vorstellen. In seinem Zentrum steht die kapitalistische Ökonomie als dynamisches soziales Verhältnis. Die Geschichte des Kapitalismus kann als Geschichte unterschiedlicher Formen hegemonialer Vermittlung von Ökonomie und Politik, des Klassenverhältnisses und damit der Möglichkeiten politischen Handelns begriffen werden. Der Neoliberalismus als Form kapitalistischer Krisenstrategie und als politisches Projekt der Des-Artikulation fordistischer Regulationskomplexe bestätigt dabei die alte Marxsche These, daß die Reproduktion des Kapitalverhältnisses sich immer zugleich als "Neuproduktion und Destruktion der alten (sozialen) Form" darstellen muß (1974: 393). Im Projekt und Prozeß neoliberaler Globalisierung offenbaren sich Erosionsverhältnisse in den gesellschaftlichen Strukturen des Fordismus genauso, wie zugleich neue Kontrollformen des Kapitals über die Arbeit ausgebildet werden, also neue Klassenverhältnisse als sozialer Grundlage einer kapitalistischen Herrschaftsordnung entstehen.

Die fragwürdige Suche nach politischen Ausgängen aus der Geschichte als Anlaß: Hegemonie- und Regulationsverhältnisse des fordistischen Kapitalismus

Die ideologische Konstruktion gesellschaftlichen Übergangs hat eine lange Geschichte. Marx formulierte in seiner Analyse der Niederlage der Revolution von 1848, daß "eine neue Revolution (...) nur möglich (ist) im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese" (MEW 7: 98). In der durch die kapitalistische Produktionsweise selbst bewirkten Konstitution einer revolutionären Arbeiterbewegung sollten die Widersprüche der kapitalistischen Formation zu ihrer (sozialistischen) Lösungsform finden. In dieser marxistische Hoffnungstrunkenheit auf die Arbeiterklasse und ihre "historische Mission" zelebrierten vor allem noch die Theoretiker der Zweiten Internationale ihren Rausch. Die neue Hoffnungstrunkenheit des Regulationsoptimismus dagegen ist klassenlos. Die neoliberale Inszenierung des kapitalistischen Marktes soll in der politischen Repräsentanz der vom Weltmarkt geknechteten Menschen seine politische Schranke finden, letztlich: in der Renaissance einer längst beerdigt geglaubten fordistischen Regulation des Staates, einem keynesianischen Begriff der Wirtschaftsplanung als der Identifizierung des Staates mit der "Gesellschaft als Ganzes" (Baran 1968: 69).

"Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein", so formulierte im Gegensatz zu jeglichem Geschichtsoptimismus Walter Benjamin die Kräfte kapitalistischer Umwälzungen und die elementare Erfahrung der Niederlage der Arbeiterbewegungen im europäischen Faschismus. Die Erfahrung aus den zwanziger Jahren, daß die bürgerliche Gesellschaft die Fähigkeit besitzt, sogar revolutionäre Themen zu assimilieren, hat Benjamin in seinen Thesen Über den Begriff der Geschichte verarbeitet: "Die jeweils Herrschenden sind (...) die Erben aller, die je gesiegt haben". Benjamin begründete hier eine grundlegende Kritik linearer Fortschrittskonstruktionen, die sich bereits im Vorfeld der gesellschaftlichen Kämpfe des Ausgangs der Geschichte bewußt sind, weil sie in der Gewißheit der Klassiker darauf vertrauen, daß (sozialistische) Lösungsformen aus der Krise selbst erwachsen. Selbst aber der Korpus philosophischer Texte falle als Beute den Siegern zu. Geschichte "gegen den Strich zu bürsten", bedeutete für Benjamin vor allem zu einem Begriff der Gegenwart zu gelangen, der sich hinter den definitionsmächtigen Beutezügen der Herrschenden verbirgt: "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der 'Ausnahmezustand', in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht (...) Auf den Begriff einer Gegenwart, die nicht Übergang ist sondern in der die Zeit einsteht und zum Stillstand gekommen ist, kann der historische Materialist nicht verzichten."

Die beständige Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch sie selbst mündet nicht in die Produktion von Zukunft als Übergang: als Raum für Diskontinuität. Genauso wie Benjamin arbeitete auch Antonio Gramsci in einem Steinbruch, in dem herrschaftsanalytische Reduktionismen marxistischer Geschichtsphilosophien zerstört werden konnten. Niederlage erwächst nicht zuletzt aus einer mangelhaften Gegenwartsanalyse. Gramscis frühe Notiz in der Zeitschrift Avanti!, daß die russische Revolution bewiesen habe, "daß die Kanons des Historischen Materialismus nicht so ehern sind, wie man denken könnte und gedacht hat" (Gramsci 1967: 24), legte den Grundstein für die gramscianische Theorie der Niederlage, deren Kern auf die Analyse bürgerlich-hegemonialer Bearbeitungen grundlegender kapitalistischer Widersprüche zielt. Kapitalistische Produktionsverhältnisse basieren so zwar auf der beständigen Umwälzung ihrer eigenen Existenzgrundlagen; in der kapitalistischen Regulation aber gelingt es einem historisch konstituierten Bürgertum, "die Herausforderung der permanenten Umwälzung seiner Existenzgrundlagen (anzunehmen), sich selbst (zu) transformieren und zu einen neuen Kompromiß- und Regulationsmodus seiner Herrschaft zu finden" (Demirovic 1997: 141). Die strukturellen Widersprüche kapitalistischer Marktvergesellschaftung kommen in der Regulation zu einem hegemonial konstruierten Stillstand. Das ist die "im Hintergrund lärmender Auftritte sich vollziehende Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft", von der schon Friedrich Engels sprach, als er Vorstellungen kritisierte, politische Staatsaktionen würden das Entscheidende in der Geschichte bestimmen (MEW 20: 148).

Perry Anderson (1997: 6) hat in diesem Zusammenhang den Neoliberalismus treffend bilanziert: "Wirtschaftlich ist der Neoliberalismus gescheitert. Er hat keinerlei grundlegende Revitalisierung des modernen Kapitalismus erreicht. Gesellschaftlich ist das Gegenteil der Fall, hier hat er viele seiner Ziele erreicht und ausgesprochen ungleiche Gesellschaften geschaffen, wenn auch nicht ganz so entstaatlicht wie vorgesehen, politisch und ideologisch war er so erfolgreich, wie seine Begründer es sich wahrscheinlich niemals erträumten (...) Wahrscheinlich hat keine konventionelle Weisheit seit Beginn des Jahrhunderts je eine so vereinnahmende Vorherrschaft erreicht wie heute die neoliberale. Dieses Phänomen heißt Hegemonie". Es genügt allerdings nicht, die Vergreisung neoliberaler Heilsversprechen zu konstatieren; das gesesllchaftliche Projekt und der soziale Prozeß des Neoliberalismus, die Gesamtheit politökonomischer Faktoren, die seine hegemoniale Konstitution ermöglichen, müssen schonungslos offengelegt werden. Hat nicht Frank Deppe (1996: 223) zurecht darauf verwiesen, daß das entscheidende Problem darin besteht, "daß mit der Zuspitzung der 'sozialen Frage' und der Ungleichheit die 'Fragmentierung' der Gesellschaft zunimmt und zugleich die nationalstaatlichen politischen Systeme (damit auch die Kanäle und Institutionen zur Bearbeitung der 'sozialen Fragen') transformiert werden"? Was soll die empörte Geste über die Abschaffung der Vermögenssteuer, wenn der bürgerliche Staat des Neoliberalismus keine redistributive Regulierung der Ökonomie mehr betreibt? Verbirgt sich hinter der herrschenden Rede von der finalen Krise des Neoliberalismus nicht eher der Bankrott eines Begriffs von Neoliberalismus als einer "unpolitischen Ökonomie"? Reflektiert also der Regulationsoptimismus einen unzureichenden, weil gesellschaftlich nicht gefüllten Regulationsbegriff?

Daß das Verhältnis von kapitalistischer Akkumulation und politisch-sozialer Regulation gerade nicht in den Kanons einer Dichotomie von Ökonomie und Politik zu verhandeln sind, hat der originär regulationstheoretische Zugriff der sog. école de la régulation auf die politökonomischen Realitäten des historischen Kapitalismus deutlich machen können. Entstanden in den 70er Jahren, wurde unter den Bedingungen neoliberalen Konterrevolution die Losung "Marx: mort (...) mais pas enterré" (Boyer 1986: 21) zum Kern eines regulationstheoretischen Projekts, gesellschaftliche Stabilitätsbedeutungen in krisentheoretischer Absicht zu bearbeiten. Nicht nur im Begriff des Fordismus kommt die Nähe zur gramscianischen Theorie fortgeschrittener Staaten des Kapitalismus zum Ausdruck; ähnlich der staatstheoretischen Überlegungen Gramscis erweist sich das regulationstheoretische Projekt als Versuch einer Antwort auf die Frage, wie sich der Kapitalismus durch Wandel reproduziert. Im Zentrum dieser Frage stand der Umbruch der Klassenverhältnisse im Gefolge der zweiten industriellen Revolution.

Alain Lipietz (1985) hat eindringlich den marxistischen Kern der Regulationstheorie hervorgehoben, indem er auf die Zentralität des Lohnverhältnisses verwiesen hat. Regulationstheorie kreist um die Frage nach der Reproduktion des kapitalistischen Lohnverhältnisses als Kern bürgerlicher Produktionsverhältnisse und als bestimmende Struktur sozialer Beziehungen. Kapitalistische Regulation ist die "Art und Weise, in der sich dieses Verhältnis trotz und wegen seines konfliktorischen und widersprüchlichen Charakters reproduziert". Ins Zentrum des regulationstheoretischen Interesses gelangten damit die Formen historischer Konstitution von Lohnarbeit und Kapital.

Zentral geht es dabei um die Bestimmung des kapitalistischen Marktes als soziales Verhältnis. Gramsci hat deutlich gemacht, daß der gesellschaftliche Gehalt der kapitalistischen Formation nicht quantitativ aus der Ökonomie zu ergründen ist, sondern hat eindringlich zeigen können, daß eine Gesellschaftstheorie des Kapitalismus von der Qualität des Lohnverhältnisses und somit der strukturellen Ungleichheit der Klassen auszugehen hat. Klassenverhältnisse aber vermitteln sich immer über die Superstrukturen von Ideologie und Staat. In den ökonomischen Schriften Gramscis wird daher der kapitalistische Markt als bestimmter Markt, als das "Ensemble der konkreten ökonomischen Aktivitäten einer bestimmten gesellschaftlichen Form" (Gramsci 1991ff.: 1288), verhandelt: "'Bestimmter Markt' ist daher das gleiche, wie wenn man 'bestimmtes gesellschaftliches Kräfteverhältnis in einer bestimmten Struktur des Produktionsapparates' sagt, ein Verhältnis, das von einer bestimmten politischen, moralischen, juristischen Superstruktur garantiert (und das heißt dauerhaft) gemacht wird" (Gramsci 1991ff.: 1465f.).

Erst aber im Konflikt der Klassen setzen sich soziale und politische Regulationssysteme durch. Fordistische Regulation erwuchs aus einem von unten erstrittenen Gesellschaftsvertrag, einem materiellen Kompromiß der gesellschaftlichen Klassen. Zwar beinhaltet bürgerliche Vergesellschaftung grundsätzlich eine antagonistische Klassenvergesellschaftung; erst aber im fordistischen Fabriksystem gelangte sie zur wirkungsmächtigen "abstrakten Allgemeinheit" (MEW 23: 21). Durch die fordistische Transformation gesellschaftlicher Arbeit gelang die Organisation von Arbeiterinteressen als vereinheitlichte, abstrakte: mächtige Industriegewerkschaftsbewegungen konnten sich gegen tradierte Formen der Berufsverbände und gegen das Kapital durchsetzen. Eine sich selbst organisierende Arbeiterklasse konnte die herrschenden Klassen zu gesamtgesellschaftlichen Kompromissen auf nationalstaatlicher Ebene zwingen. Gewerkschaftliche Machtressourcen verlagerten sich auf der Grundlage von Klassenpolitik in die staatliche Arena. Im ökonomischen Staatsinterventionismus der Sozial- und Wohlfahrtsstaaten kommt der grundlegende Verteilungskonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital zum Ausdruck, der nun im weitesten Sinne als "Konflikt zwischen Marktmechanismen und politischen Allokationsprinzipien" entschieden wird. Die sozial- und wohlfahrtsstaatliche Intervention greift in die Privilegien des Privateigentums vor allem dadurch ein, daß Elemente der De-Kommodifizierung des Lohnverhältnisses (Esping-Andersen 1990: 35ff.) die Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber der in den "stummen Zwängen" und "ehernen Gesetzen" des Lohnverhältnissen wurzelnden Herrschaft des Kapitals stärken. Das fordistische Regulationssystem fungiert sowohl als Ausdruck eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, wie es die Festschreibung dieses Kräfteverhältnisses mittels der ökonomischen Staatsinterventionen des sozialdemokratischen Staats anstrebt.

Das Ensemble gesellschaftlicher Regulation des Fordismus ist daher eine an einen bestimmten Stand der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gebundene soziale Ordnung. Nicht, weil die Widersprüche der kapitalistischen Produktion aus sich selbst diese "funktionalistische" Lösung des Reproduktionsproblems entweder als Vernunftlösung aufzwingt oder zumindest die "Wahlmöglichkeit" läßt, sondern weil Klassenverhältnisse zum sozialen Prozeß gebracht werden. Regulation kann nicht als "funktionalistische Interventionsvariable" verhandelt werden, sondern nur als Durchsetzungsform kapitalistischer Vergesellschaftung und hegemonialer Widerspruchsbearbeitung (Hirsch 1994). Grundsätzlich bleibt in kapitalistischen Gesellschaftsformationen der politische Prozeß vor-politisch strukturiert und setzt erst dann an, wenn Inhalte schon auf dem Markt in der materiellen Synthesis der Gesellschaft festgelegt sind. Hier wird das eigentliche Politikum des Kapitalismus entschieden: die gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung, die in 'Ökonomie' und in 'Politik' auseinanderfällt (Narr 1984).

Im Gegensatz zur aktuellen Wiederentdeckung der Re-Regulation auf der Suche nach den politischen Ausgängen des Marktes hat es die Regulationstheorie tunlichst vermieden, Regulation allein dem Staat zu überantworten. Tatsächlich unerscheidet sich das Regulationskonzept von herkommlichen Regulierungsbegriffen vor allem durch seinen marxistischen Bezug: der Begriff der Regulation unterstellt nicht ein lenkendes Subjekt im Rahmen eines topologischen Interventionsmodells von Ökonomie und Staat, sondern zielt auf die Analyse des Politikums der strukturellen Separierung von Ökonomie und Staat in historisch-dynamischer Perspektive - auf die arbeitspolitischen Verschränkungen von ökonomischen Klassenkonflikten, Strukturen des gesellschaftlichen Vorfeldes der Politik und staatlichen Institutionen (Naschold/Jürgens 1984). Die politische Konstitution des bestimmten Marktes ist als hegemonial strukturierte zu analysieren (Röttger 1997).

Im aktuellen Notwendigkeits-Diskurs gesellschaftlicher Regulation wird dabei allein einem staatszentrierten Regulierungsbegriff das Wort geredet, der darüber hinaus mit den normativen Konotationen des "strukturellen Reformismus" (Buci-Glucksmann/Therborn 1982) der fordistischen Formation verbunden ist. Der sozialdemokratische Staat wird nicht in seiner historischen Einmaligkeit aus dem fordistischen Vergesellschaftungszusammenhang entwickelt, sondern als historische Tendenz sozialer Beziehungen modelliert und so zum Maßstab zukünftiger historischer Entwicklungsphasen des Kapitalismus erhoben. Das historische Modell des Sozialstaats wird aus seinen besonderen Entstehungsbedingungen gelöst. Es wird von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen seiner hegemonialen Konstitution abstrahiert und so ein keynesianischer Begriff von Wirtschaftsplanung als Form einer kapitalistischen Vergesellschaftungs- und Regulationsweise stilisiert, hinter die historisch nicht mehr zurückgegangen werden kann: Organisation der Gesellschaft nach dem Modell der deutschen Post, wie diese Säkularisierung noch bei Lenin auf den Begriff gebracht wurde.

Des Neoliberalismus Kern: Entfesselung des Lohnverhältnisses - Transformation der Klassenverhältnisse

Gemeinplätze müssen gepflegt werden: "größere historische Umwälzungen" erwiesen sich schon immer als Prozesse, die andere Klassen als die seither herrschenden zur Herrschaft brachten. Sie vermitteln sich immer über hegemoniale Klassenfraktionen und -bündnisse, die sich im Prozeß des Umbruchs neu konstituieren. Mit dem Aufstieg des Finanzkapitals zur hegemonialen Kapitalfraktion infolge der politischen Aufkündigung der Vereinbarungen von Bretton-Woods 1971/73 veränderten sich nachhaltig die "Terrains des Klassenkampfs" (Buci-Glucksmann/Therborn 1982). Durchgesetzte Veränderungen im Verhältnis von Ökonomie und Staat markierten einen Prozeß, in dem "die politisch fixierten Kompromißlinien zwischen Lohnarbeit und Kapital aufgeweicht bzw. zurückgedrängt (wurden), um die kapitalistische Regulierung der Ökonomie und Gesellschaft zu befördern" (Hoffmann 1984). In neuen Formen bürgerlicher Staatlichkeit bildeten sich Strukturen politischer Nicht-Entscheidung, Entscheidungen also, die gar nicht mehr zur Disposition stehen und auf diese Weise dem politischen System eine strukturelle und klassenspezifische Selektivität verleihen. Was als gewaltige Politik-Vernichtungs-Anlage erscheint, ist tatsächlich die Dekonstruktion der fordistischer Politik des sozialdemokratischen Staats und die Konstitution des neoliberalen Staats. Ein Prozeß der Aushöhlung fordistischer Vergesellschaftungszusammenhänge leitete das Ende einer an einen bestimmten Stand der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gebundenen alten Ordnung ein. Die Beziehungen von Klassen und Politik werden re-artikuliert. Kapitalistische Regulation entsteht neu.

Die Zerlegung institutionalisierter gesellschaftlicher Regulationsweisen, mit der makrofordistische Kontrollkonzepte aufgebrochen werden, setzt die autoritäre Regierungsintervention (Bruno Trentin) voraus. Sie wird zum integralen Bestandteil neoliberaler Restrukturierung der Arbeit. Ein starker Staat mußte erhalten bleiben, um die Macht der Gewerkschaften zu zerschlagen und die Währung zu kontrollieren. Es gehört daher zu den gröbsten Vergeßlichkeiten der Globalisierungsdebatte, daß der politische Neoliberalismus nicht als Folge kapitalistischer Globalisierung und der in ihr eingewobenen "Herrschaft der Zwänge" das Licht der Welt erblickte, sondern daß seine politische Durchsetzung bereits seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 ein politisches Projekt war, mit dem der "Triumph der Märkte" erst möglich wurde.

In der BRD nahm neoliberale Arbeitspolitik Mitte der 80er Jahre mit der Novellierung des § 116 AFG sowie dem sog. Beschäftigungsförderungsgesetz seinen Ausgang, die beide auf die Schwächung der vereinheitlichten Kampfkraft der Arbeiterbewegung zielten. Der neoliberale Umbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zielt auf die Re-Kommodifizierung sozialer Beziehungen. Die von Marx beschriebenen "stummen Zwänge" ökonomischer Verhältnisse werden reaktiviert. Die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Surplus wird aus dem alten Regulationskomplex des Fordismus herausgesprengt und in neue Formen gebracht. Die neoliberale Aushöhlung des (sozialen) Nationalstaats unterminiert die fordistische Regulation, um so die ihr entsprechenden Klassenkompromisse auch politisch aufzukündigen: eine elementare Redistribution sozialer Macht ist am Werk.

Der Neoliberalismus als Strategie herrschaftlicher Inszenierung klassenförmiger Ungleichheit begründet nicht die Geburtsstunde einer reinen Ökonomie, der sogleich der Totenschein auszustellen ist. Kapitalistische Vergesellschaftung ist und bleibt vorrangig Vergesellschaftung über das Lohnverhältnis. Die soziale Strukturierungsfunktion des Lohnverhältnisses nimmt unter der Kuratel des Neoliberalismus nicht ab, im Gegenteil: soziale Konflikte im neoliberal-postfordistischen Kapitalismus aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Einkommenspolarisierungen entzünden sich entlang derjenigen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse, die für die kapitalistische Ökonomie charakteristisch sind: an Fragen der Produktion, Aneignung und Verteilung des gesellschaftlichen Surplus.

Surpluserzeugung und -aneignung aber bleibt die Wurzel aller Klassenbildung. Wenn also der alte Klassendiskurs weiter verfolgt wird, so bedeutet das zunächst nichts anderes, als daran festzuhalten, daß im Kapitalismus Machtasymmetrien zwischen Lohnarbeit und Kapital gesellschaftlich strukturbildend sind. Das kapitalistische Eigentum bleibt im Betrieb herrschaftskonstituierend und auf der Ebene der Gesamtgesellschaft klassenstrukturierend. Klassenanalyse bleibt unverzichtbarer Bestandteil einer Kapitalismuskritik, die sich nicht in der kontemplativen Empörung über soziale Ungleichheiten erschöpfen will. Im Unterschied zum fordistischen Fabriksystem und seiner Regulationsmuster sozialer Staatsintervention basiert der postfordistisch-neoliberale Regulationszusammenhang nicht mehr auf einem erkämpften Kompromißgleichgewicht der gesellschaftlichen Klassen. Es entsteht ein grundlegender Trend zur "subalternen Demokratie", in der die tradierten Formen der Interessenvertretung der Lohnarbeit in die kapitalistische Regulation des Postfordismus eingebunden werden: "Der Gewerkschaftsverband als monopolistische Form der sozialen Repräsentanz der Arbeit hört nicht zu existieren auf, wird aber in der Wurzel getroffen. Die Gewerkschaft, oder was von ihr bleibt, 'verhandelt' weiter, aber nur noch in subalternen Formen, nämlich innerhalb der von der Unternehmenslogik festgelegten Koordinaten" (Revelli 1997). Die Politik, betriebliche Verwertungsprobleme auf der Ebene der Relationen von Gewinnen und Löhnen zu lösen, wird nicht durchbrochen. Concession bargaining bedeutet den Versuch, den historischen, auf Partizipation gerichteten Klassenkompromiß im keynesianischen Staat als subalterne Kooperation der Arbeit im neoliberalen Staat neu zu schmieden. Tatsächlich aber werden im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen die Bedeutung und Bindekraft zentralisierter nationaler Normsetzungssysteme unterminiert und bestehende Kompromißstrukturen aufgelöst und zerstört. Die "Verbetriebswirtschaftlichung" der industriellen Beziehungen (Kern/Schumann 1996: 721) verweist auf eine Logik des politischen Tauschs, in der die neoliberale Redistribution sozialer Macht nicht mehr zur Disposition steht.

Herrschaftliche Inszenierung klassenförmiger Ungleichheit bedeutet so, daß Neoliberalismus sowohl auf die Durchsetzung neuer Formen betrieblicher Herrschaft des Kapitals zielt, als auch Bedingungen schafft, die es zunehmend ermöglichen, "sozialen Rückschritt durch Tarifvertrag" (Mahnkopf 1997: 228) und durch die staatlich gesetzten Regelungen und Institutionen zu bewirken. Erst auf der Grundlage eines Begriffs von gesellschaftlicher Arbeit wird es möglich, diesen neuen Zusammenhang zu entschlüsseln. Die Kategorie der gesellschaftlichen Arbeit bleibt der Grundbaustein jeder Gesellschaftstheorie und der Schlüssel für einen strukturierten Gesellschaftsbegriff. Das gilt erst recht für den Neoliberalismus. Indem der sozial erweiterte Staat als wesentlicher Ort für die Organisation von Klassenkompromissen ausfällt, wird die hegemoniale Widerspruchsbearbeitung auf die Ebene der Betriebe (zurück-)verlagert. Dabei werden die Bedingungen von Hegemonieproduktion auf zwei Ebenen verändert: erstens der Ebene der Produktionsverhältnisse, auf der der staatlich-vermittelte keynesianische Klassenkompromiß systematisch unterminiert und schließlich aufgelöst wird, um die Verteilung und Aneignung des gesellschaftlichen Produkts zugunsten des transnational agierenden Finanz- und Industriekapitals zu verschieben; und zweitens der Ebene der Produktionsbeziehungen, auf der nun die betrieblichen Kämpfe um die Organisation gesellschaftlicher Arbeit im neoliberal bestimmten Markt unter neuen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ausgefochten werden.

Ohne einen Begriff der Klassenverhältnisse in historisch variablen Formen der Politik in der Produktion (Burawoy 1985) und des umkämpften Tauschs (Bowles/Gintis 1990) auf der Ebene des Lohnverhältnisses verdunsten die Herrschaftsaspekte der neuen Betriebsweise des historischen Kapitalismus komplett. Mit der Durchsetzung neuer Hierarchien und Spaltungsverhältnisse innerhalb der Klasse abhängig Beschäftigter (Esping-Andersen 1993) entsteht nicht etwa eine "reflexive Arbeiterklasse" (Lash 1996) und mit ihr gar eine "reflexive Modernisierung", die als neue Phase kapitalistischer Entwicklung die klassengestütze, auf antagonistische Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital basierende Modernisierungspolitik auf- und ablöst (Beck 1996). Hier verdunstet der Kapitalbegriff, weil ihm der Arbeitsbegriff abhanden gekommen ist: "Herrschaftssoziologisch gesprochen läuft dies also nicht auf einen Kapitalismus ohne Klassen, sondern auf einen Kapitalismus ohne Arbeit und ohne Arbeiterklasse hinaus, während 'das Kapital' (was immer das sein mag) als Spieler ohne Gegenspieler auftrumpfen kann" (Beck 1996: 86). Die neoliberale Transformation der Klassenverhältnisse erscheint als Auflösungsprozeß von Arbeit. Lohnarbeit kann zwar ihre Schlüsselstellung als zentrales Vergesellschaftungsprinzip im wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus partiell einbüßen; unter den Bedingungen einer neoliberalen Wiederaufwertung des Lohnverhältnisses jedoch lassen sich Interessen identifizieren, die versuchen, mit den Postulaten einer nicht mehr auszumachenden Klassenförmigkeit sozialer Beziehungen Fragen sozialer Ungleichheit und damit alle (Macht-)Fragen nach der Verteilung des gesellschaftlichen Surplus sozial zu entschärfen (kritisch: Ritsert 1989).

Auch der in der industrie- und organisationssoziologischen Diskussion verbreitete Abgesang auf die Kontrolltheorie der "labour-process-debate" (grundlegend: Braverman 1979) und der Übergang zur "Post-Bravermania" und neuen Vergemeinschaftungen in Netzwerken (Mahnkopf 1994) muß als ideologische Kaschierung zentraler Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung verworfen werden. Zwar wird hier die Krise der Homogenitätsprämisse und Vereinheitlichungshypothese durch historische Tendenzen zur Dequalfizierung der Arbeit (auf der Grundlage der Intensivierung der Managementkontrolle und systematischer Trennung von Planung und Ausführung im Arbeitsprozeß) reflektiert; die herrschafts- und hegemonietheoretischen Aspekte postfordistisch-betrieblicher Vergesellschaftung werden aber so nicht erfaßt.

Gegen eine vorschnell postfordistisch-kontextierte "Demokratie-im-Betrieb-Rhetorik" die eine Auflösung antagonistischer Formen betrieblicher Konfliktlinien und Kooperationsstrategien unterstellt, steht zunächst die Tatsache, daß die Konsensverhältnisse innerhalb der Konfliktpartnerschaft von Lohnarbeit und Kapital im neoliberalen Kapitalismus "auf einer vom Management gewährten Partizipation, nicht auf institutionalisierten Mitbestimmungsrechten" beruhen (Dörre 1997: 26). Im Prozeß schleichender Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen setzt sich eine Machtverlagerung von den intermediären Organisationen der Klassenverbände hin zu Betrieben und lokalen Organsiationen durch. Formen gesamtgesellschaftlich und staatlich vermittelter "horizontaler Solidarität" weichen Formen "vertikaler Solidarität" in Betrieben und Unternehmen. Die Globalisierungsdebatte fungierte als entscheidendes Mittel, betriebsinterne Produktivitätskoalitionen herzustellen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die im Zusammenhang mit der postfordistischen Organisation gesellschaftlicher Arbeit unter dem Stichwort der Re-Professionalisierung der Lohnarbeit diskutierte Rückkehr der Ökonomie in die Gesellschaft (Piore/Sabel) erweist sich in Wirklichkeit aber als ein konfliktgeladener Prozeß der Restrukturierung industrieller Beziehungen und hegemonialer Konstitution postfordistischer Klassenverhältnisse.

Im Kern dieses Umbruchs steht die Krise der Arbeiterbewegung als sich selbst organisierende und auf kollektiven Erfahrungen von Subalternität und Ausbeutung gründende. Neoliberale Arbeitspolitik setzt sich durch, weil nicht mehr von der Arbeiterklasse als einer vereinheitlichten sozialen Kraft ausgegangen werden konnte, durch die die herrschenden Klassen zur Organisation nationalstaatlicher Kompromisse gezwungen werden. So verwundert es nicht, daß Pierre Bourdieu et al. (1997: 371) das Elend der Welt vorrangig darauf zurückführen, daß die Grundlagen der traditionellen Arbeitersolidarität zersetzt wurden. Der prozessierende Neoliberalismus bewirkt einen historischen und politischen Konstitutionswandel von Lohnarbeit und Kapital. In der postfordistischen Fabrik setzen sich zunehmend Formen unpersönlicher Herrschaft durch; Herrschaftsformen, hinter denen sozusagen der "Zwang der Verhältnisse" steht, keineswegs aber kollektive Erfahrungen von Subalternität und Ausbeutung gemacht werden. Marco Revelli (1997) spricht von der Enstehung einer "integrierten Fabrik", die das zwischen fordistischer Ökonomie und keynesianischem Staat wirkungsmächtige Modell der Hegemonie ablöst. Revelli zufolge setzt der Übergang zur postfordistischen Fabrik die historische Niederlage der Arbeiterbewegung voraus. Postfordistische Partizipation abhängig Beschäftigter an betrieblichen Entscheidungsprozessen findet dann statt, wenn bereits nachhaltige Veränderungen in den "horizontalen" Kräfteverhältnissen der gesellschaftlichen Klassen durchgesetzt wurden. In der integrierten Fabrik entfalten sich systemisch gewordene Kontrollformen des Kapitals, die nicht als Klassenverhältnisse in Erscheinung treten.

Dies ist der Boden, auf dem die Blüten eines kulturellen Imperialismus des Managements (Deutschmann 1989) gedeihen, durch den die Macht der Unternehmer neue Formen annimmt: "Statt der direkten Kontrolle des Verhaltens der Beschäftigten tritt die indirekte Kontrolle durch Steuerung unternehmensinterner Sozialisationsprozesse, wie sie in stärker personalisierter Form bereits den westlichen Unternehmenspaternalismus des 19. Jahrhunderts prägte, immer mehr hervor". Hinter der Einübung postfordistischer Verkehrsformen verortet Martin Baethge (1990) einen grundlegenden Umbruch kapitalistischer Vergesellschaftung. Nachdem lange Zeit die Geschichte des Kapitalismus als Geschichte antagonistischer Marktvergesellschaftung sozialer Klassen geschrieben werden konnte, indem sich Prozesse der Vereinheitlichung von Arbeitsverhältnissen unter dem Zepter der abstrakten Arbeit (Marx) vollzogen, setzt sich im Zuge einer "zunehmenden normativen Subjektivierung des unmittelbaren Arbeitsprozeses" eine "mentale Hegemonie der konkreten über die abstrakte Arbeit" durch.

In der Folge dieser neoliberalen Restrukturierung der Klassenbeziehungen und hegemonialer Bearbeitungsformen kapitalistischer Widersprüche sind die antagonistischen Gesellschaftsprojekte von Lohnarbeit und Kapital nicht verschwunden. Es setzt sich aber eine "Dislokation des Sozialismus" (Hall 1989: 207ff.) durch, indem die "Gesetze" antagonistischer Marktvergesellschaftung nicht mehr eine soziale Basis generieren, auf der sich sozialistische Bearbeitungsformen des Kapitalismus durchsetzen. Der Neoliberalismus gebiert durch seinen Konstitutionswandel von Lohnarbeit und Kapital einen Wandel der "ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses (des grundlegenden gesellschaftlichen, B.R.) Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten" (MEW 13: 9).

Jenseits des Neoliberalismus: nicht-intendierte Folgen verhinderter Rückkehr zum sozialen Kapitalismus

Was bleibt? Forderungen nach mehr Staat im Sinne einer auf das Gemeinwohl bezogenen Politik bleiben fröhliches wishful thinking, weil die tradierten Formen der angezielten Re-Regulierung bereits neoliberal geschliffen sind. Die neoliberale Bedingungskonstellation (Hirsch 1994: 207) schreibt keine "spezifischen Inhalte der Ideen vor, sondern die Grenzen, innerhalb derer Ideen und Konflikte sich bewegen dürfen und gelöst werden" (Clarke et al. 1979: 82); sie läßt somit prinzipiell durchaus unterschiedliche hegemoniale Strategien zu - zunehmend auch solche, die dem gesellschaftszersetzenden "Triumph der Märkte" eine korrigierende Politik zur Seite stellen möchten.

Im günstigsten Fall kann dem Regulationsoptimismus Politizismus bescheinigt werden. Als "Surrogat" für die "Leerstelle am Ort des revolutionären Subjets" (Breuer 1985) könnte ihm die Funktion zufallen, als Kraft ideeller Vergesellschaftung Terrains des Klassenkonflikts als Vorausetzung alternativer Formen hegemonialer Bearbeitung kapitalistischer Widersprüche zu rekonstruieren. Ob dies allerdings gelingt, indem eine "moralische Ökonomie" eingeklagt wird, ist zu bezweifeln. Im ungünstigsten Fall fungiert er als Bestandteil einer konservativen Kapitalismuskritik, wie sie schon in den 20er Jahren zu beobachten war und die sich genau an der Aushöhlung des (nationalen) Staates entzündete, der nicht mehr als Inkarnation des Allgemeinen fungierte.

Mit der Entbettungsthese wurde die Kritik des Kapitalismus nicht nur gesellschaftlich vorausssetzungslos, sondern zunehmend politisch ortlos. Hier rächt sich das instrumentelle Gesellschaftsbild eines Regulierungsoptimismus, das zu einer Verabsolutierung der politischen Möglichkeiten des Staates gegenüber der Ökonomie tendiert. Der Staat wird in bester keynesianischer Tradition als ein beliebig zu füllender "power container" konstruiert, in den nur die seligmachenden Erkenntnisse der "richtigen", "wahren" Wissenschaft gegossen werden müssen. Die Arbeit der Kritik des neoliberal restrukturierten Kapitalismus aber muß wohl in anderen Steinbrüchen stattfinden, als sie von der Suche nach den politischen Ausgängen des kapitalistischen Marktes vorgegeben werden.

Abschied zu nehmen ist dabei vor allem von jeglichen Formen der Geschichtsphilosophie, die sich im Vorfeld der gesellschaftlichen Kämpfe bereits der Akteure und des Ausgangs der Geschichte bewußt sind. Die These vom "geschichtlichen Beruf des Proletariats" (MEW 19: 228; MEW 23: 22) muß genauso beerdigt werden wie Vorstellungen eines Interessenantagonismus a priori. Das Verdienst des Neoliberalismus liegt darüber hinaus darin, auch lineare Geschichtskonzeptionen, nach denen der einmal erreichte Stand in der Verteilungsrelation des Surplus zwischen den gesellschaftlichen Klassen gegen geschichtliche Zurücknahmen gefeit ist, zertrümmert zu haben. Kein Abschied aber ist von der Vorstellung zu nehmen, daß sich Klassenbeziehungen vor allem in ihrer Konfliktualität manifestieren (Zeuner 1995: 367). Mit der von "Beißhemmungen" (Oskar Negt) befreiten und rigoroser werdenden innerbetrieblichen Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft und der neoliberalen Durchsetzung der Gültigkeit bourgeoiser Gesetze von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten, die mit der offiziellen Rhetorik postheroischen Managements (Baecker 1994) und der Partizipation der abhängig Beschäftigten kontrastiert, "liegt das Aufrollen von Herrschaftsfragen und der demokratischen Frage in Arbeit und Betrieb nicht gar so fern" (Wolf 1997: 179).

Wenn jedoch die Rede vom "Ende der Arbeit" Sinn macht, dann nicht in Gestalt einer Rhetorik vom Ende klassenförmiger Ungleichheit, sondern als Ende eines sozialdemokratisch-keynesianischen Vollbeschäftigungsprojekts. Der Neoliberalismus markiert das Ende des "parlamentarischen Sozialismus" (Panitch/Leys 1997) als Grundlage eines sozialen Staats insofern, als dessen historische Enstehungsbedingungen weggebrochen sind. Der Neoliberalismus mit seiner Vielzahl von Kontrollformen ist nur im Kampf gegen die Gesamtheit jener gesellschaflich-politischen Bedingungen zu überwinden, die zu seiner hegemonialen Konstitution beigetragen haben.

So mag die Ironie des Neoliberalismus darin liegen, daß er zwar das historische Projekt des "sozialen Kapitalismus" sozialdemokratischer Provenienz assimiliert und re-distributive Politik unterminiert; daß er aber so das sozialistische Projekt wieder aktuell macht. Marx zufolge war es schon immer ein Fehler, aus Verteilung Wesen zu machen: "Nachdem das wirkliche Verhältnis längst klargelegt, warum wieder rückwärtsgehen"? (MEW 19: 22) Indem der Neoliberalismus unter der Kuratel der Globalisierung die Verteilungsfrage tabuisiert, wirft er die Frage der Aneignungs-Ungerechtigkeit neu auf. Das emanzipatorische Projekt kann sich nicht darauf orientieren, möglichst viele Menschen in ein Lohnverhältnis zu zwingen, das die "question de vie et de mort" (Marx 1974: 593f.) einschließt, sondern zielt auf die Aufhebung der "Zwänge der Verhältnisse" und der Durchsetzung eines alternativen Vergesellschaftungsmodells jenseits des kapitalistischen Lohnverhältnisses. Es geht letztlich um kulturelle Aneignungsformen, die sich der Einübung postfordistisch-bürgerlicher Verkehrsformen widersetzen. Nur auf der Grundlage einer Erneuerung sozialistischer Positionen, die am Klassen- und Lohnverhältnis ansetzen, sind die Herrschaft des Neoliberalismus und seine gesamtgesellschaftlich strukturbildende Strategie der Ausweitung und Dramatisierung des kapitalistischen Lohnverhältnisses und die im Fetischcharakter der Warenförmigkeit verborgenen Mechanismen der Herrschaft zu durchbrechen. Das wird zunehmend zur "question de vie et de mort" für jede Form linker Politik. Die kapitalistische Radikalität des Neoliberalismus erzwingt die Radikalität seiner Alternativen. Demokratischer Reformismus war die Handlungsalternative des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus...

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