Rechtsbürgerliche Politik und ihr Einfluss auf die sozialpolitische Gesetzgebung in der Schweiz: drei illustrative Beispiele
Abstract
Welche besondere Rolle die Schweizerische Volkspartei (SVP) in der Bekämpfung des ‚Missbrauchs‘ von Sozialleistungen als einem zentralen politischen Thema in der Schweiz spielt, diskutieren Stefanie Kurt & Lisa Marie Borrelli in ihrem Artikel. Kurt & Borrelli analysieren, wie die SVP in die die verschiedenen Ebenen der föderalen Sozialpolitik – durchaus kreativ – eingreift und die rechtlichen Grundlagen im Sinne ihres rechtsbürgerlichen Parteiprogramms verändern. Unter anderem am Beispiel der sogenannten ‚Sozialinspektor:innen‘ und ‚Sozialdetektiv:innen‘, die Leistungsbeziehende bespitzeln dürfen, zeigen Kurt & Borelli auf, zu welchen Leistungskürzungen die von der SVP maßgeblich initiierte Diskussion über unwürdige Sozialleistungs-Empfänger:innen führt. Im Fokus stünden dabei insbesondere Migrant:innen.