Für eine sozialpolitische Reformagenda Mindestsicherung

Zur Geschäftsordnung im Streit um Grundeinkommen und Grundsicherung
Abstract

Peter Bartelheimer schlägt vor, um eine verbesserte bedarfsorientierte Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen nur so grundsätzlich zu streiten, wie [em]sozialpolitisch[/em] notwendig. Da bei wachsender Ungleichheit der Erwerbsmuster und der Lebensweisen Sozialpolitik die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen nicht mehr zusammenzubinden vermag, muss eine Reformstrategie Mindestsicherung den Vorrang einer sozialpolitischen Armutsbekämpfung für das untere Fünftel der Einkommensverteilung durchsetzen. Der sozialpolitische Innovationsbedarf besteht darin, prekäre und von Ausgrenzung bedrohte Erwerbslagen ohne Rückgriff auf das Erbe der Fürsorge zu sichern, also die modernsten Interventionsformen des Sozialstaats auf die Gewährleistung des Existenzminimums zu erstrecken. Dabei geht es dem Autor um vier Punkte: Das Prinzip der Bedarfsdeckung wieder politikfähig zu machen, den sozialen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung zu stärken, den Sicherungsauftrag institutionell besser zu verankern und die Aufgabenteilung mit der Arbeitsmarktpolitik neu zu regeln.