Heft 2: SOZIAL-SPAR-STAAT

1982 | Inhalt | Editorial | Leseprobe

Joachim Hirsch

Sozialstaatskrise und das sozialdemokratische Dilemma

Krise des Sozialstaats - Strukturelle Krise des Kapitalismus

Der Sozialstaat, d.h. das staatsbürokratisch vermittelte System sozialer Sicherung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern befindet sich in einer doppelten Klemme. Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre stehen radikale Einschränkungen von Diensten und Leistungen auf der Tagesordnung, gibt es eine deutliche Tendenz zur Reprivatisierung der sozialen Risiken. Dies verbindet sich mit einer tiefgreifenden Krise der sozialdemokratischen Parteien gerade in den Ländern, in denen der Ausbau des Sozialstaats besonders weit gediehen war: Sie sind in die Opposition gedrängt, von inneren Auseinandersetzungen und Fraktionierungen zerrissen oder kämpfen mühsam um ihr Überleben als Regierungspartei. Gleichzeitig wächst aber auch der Zweifel an der Wirksamkeit der überkommenen, zentralisiert-bürokratischen sozialen Sicherungssysteme: Eine technisierte und industrialisierte medizinische Versorgung produziert inzwischen möglicherweise mehr Krankheit, als sie heilt; das Wuchern der Versorgungsapparate hat massenhaftes physisches und psychisches Elend nicht beseitigt; staatliche Wohnungs- und Sanierungspolitik scheint die Wohnungsnot inzwischen eher noch zu vergrößern. Und es ist zweifelhaft geworden, daß alle diese Mängel einfach durch einen weiteren Ausbau des bestehenden Systems zu beseitigen wären, im Gegenteil. Nicht zuletzt dies ist die Grundlage sich ausbreitender antietatistischer Stimmungen, deren durchaus ambivalenter Charakter zur Legitimierung monetaristischer Reprivatisierungsstrategien benutzt werden kann, zugleich aber auch das Nachdenken über neue Formen sozialer Beziehungen und gesellschaftlichen Zusammenlebens fördert.

Bei einer Untersuchung dieses Zusammenhangs gilt es zu beachten, daß die Durchsetzung und Ausweitung des Sozialstaats während der vergangenen Jahrzehnte keineswegs nur das Ergebnis von Interessenpolitik - der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen vornehmlich - ist. Der Sozialstaat stellt vielmehr ein funktionsnotwendiges Strukturmerkmal hochentwickelter kapitalistischer Gesellschaften dar. Die durch massenhafte Lohnabhängigkeit, beschleunigten ökonomischen Strukturwandel und soziale Mobilität sowie die weitgehende Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Lebenszusammenhänge gekennzeichnete kapitalistische Gesellschaft kann ohne ein umfassendes System bürokratischer sozialer Sicherung nicht existieren. Dies erklärt, weshalb in bestimmten Phasen durchaus auch konservative Parteien den Ausbau des Sozialstaats getragen, wenn nicht gar vorangetrieben haben. Freilich darf dies nicht zu einem funktionalistischen Fehlschluß verführen. Auch die grundlegenden Bestandsvoraussetzungen der kapitalistischen Gesellschaft stellen sich im allgemeinen nicht von selbst ein, sondern sind letztlich immer das Ergebnis politischer und sozialer Auseinandersetzungen. Der heutige Sozialstaat wäre deshalb ohne die Kämpfe der (reformistischen) Arbeiterbewegung nicht zu denken, und nicht zufällig ist er dort besonders stark ausgeprägt, wo diese mächtig war. Ihre traditionelle "Staatszentriertheit", d.h. die Vorstellung, gesellschaftliche Veränderungen vorrangig mittels des Staates durchsetzen zu können, war eine wesentliche Triebkraft dieser Entwicklung und zugleich Bedingung dafür, daß das soziale Sicherungssystem seine bürokratisch-etatistische Form angenommen hat und dezentral-kollektive Selbstorganisation eher verhindert wurde. Historisch haben sich die "reformistischen" sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien auf diese Weise als Vehikel des kapitalistischen Modernisierungsprozesses erwiesen, als Erzeuger der gesellschaftlichen und politischen Institutionen, die die volle Entfaltung des Kapitalismus erst ermöglicht haben, als politische Träger der fortgeschrittensten Form kapitalistischer Vergesellschaftung (Arrighi 1981).

Meine These ist, daß die gegenwärtige Krise des Sozialstaats kein vorübergehendes konjunkturelles Phänomen, sondern der Ausdruck einer strukturellen Krise des kapitalistischen Gesellschaftsmodells ist, das sich unter dem Titel "Wohlfahrtsstaat" nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat (vgl. OECD. 1981). Die sozialdemokratischen Parteien sind als politische Träger und Vermittler dieses Gesellschaftsmodells existentiell in dessen Krisenzusammenhang einbezogen, und einiges spricht dafür, daß die gesellschaftliche Basis für die traditionelle Form einer staatszentriert-reformistischen Politik im Verschwinden begriffen ist. Nicht zufällig geht deshalb die weltweite Krise des Sozialstaats einher mit einer Krise der sozialdemokratischen Parteien und ihres Politikmodells. (Frankreich bildet dabei wahrscheinlich nur scheinbar eine Ausnahme. Dies kann aber hier nicht diskutiert werden.)

Sozialstaat - Sicherheitsstaat

Für die Diskussion dieses Zusammenhangs ist wichtig, daß die kapitalistische Gesellschaft im Zuge ihrer historischen Entwicklung verschiedene Phasen durchläuft, denen durchaus unterschiedliche Vergesellschaftungsmodelle entsprechen (Aglietta 1976, Attali 1978, Palloix 1977). Sie verändert dabei ihre Struktur - d.h. Arbeits- und Lebensformen, Wertmaßstäbe, gesellschaftliche und politische Institutionen - recht radikal. Wie Marx gezeigt hat, verlangt die Stabilisierung der Kapitalprofitrate im Zuge des Akkumulationsprozesses eine permanente Umwälzung der Produktions- und Arbeitsbedingungen, die zugleich tiefgreifende Veränderungen des gesamten gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhangs sowohl voraussetzen als auch nach sich ziehen. Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft nach dem Abschluß der Industrialisierungsphase ist wesentlich durch die Steigerung der "relativen Mehrwertproduktion", d.h. durch beschleunigte Rationalisierung und Intensivierung von Produktion und Zirkulation sowie eine relative Verbilligung der Produktions- und Konsumtionsmittel durch Massenproduktion gekennzeichnet. Dies bedeutet nicht nur eine umfassende technologische Umwälzung des Produktionsprozesses (Taylorismus, Automation, Computerisierung), sondern geht einher mit einer Revolutionierung der Arbeitsteilung im Weltmaßstab, der Unterwerfung tendenziell aller gesellschaftlicher Produktionen unter die Bedingungen von Lohnarbeit (Beseitigung häuslicher, kleinbäuerlicher und kleinhandwerklicher Wirtschaftsformen), der Auflösung überkommener, vorkapitalistischer Lebensformen und Sozialbeziehungen (Verschwinden traditioneller Kulturen und Milieus, Mobilität und Verstädterung), der Ersetzung von Subsistenzwirtschaft und Eigenproduktion durch kapitalistisch produzierte Waren und Dienste und damit einer immer weitergehenden Bestimmung der sozialen Zusammenhänge und Lebensformen durch kommerzielle Waren- und Dienstleistungsangebote.

Diese Entwicklung, die sich in Westeuropa erst Mitte des 20. Jahrhunderts mit voller Gewalt durchzusetzen beginnt, war eine wesentliche Bedingung für die längerfristige Stabilisierung des Kapitalprofits und damit die relativ lange Prosperitätsphase der Nachkriegszeit. Ihre gesellschaftlichen Konsequenzen sind indessen kaum zu überschätzen. Der Prozeß der Durchkapitalisierung durch Intensivierung und Taylorisierung der Arbeit und Massenkonsum warenförmig produzierter Güter und Dienste schließt die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft immer mehr zu einem einheitlichen Funktionszusammenhang zusammen, wobei geldvermittelte soziale Beziehungen, fremdbestimmte Arbeitsteilung und industrielle Zeitökonomie allgegenwärtig werden. Haus- und "Beziehungs"arbeit wird als kapitalistisch unproduktiv in großem Maße verdrängt durch Maschinen, Fertigprodukte, kommerzielle und bürokratische Dienste. Die Folge dieser Entwicklung ist eine fortschreitende Tendenz zu sozialer Desintegration, die vielfältige gesellschaftliche Bereiche umgreift: Die Zerstörung traditioneller Produktionsformen mit den daran geknüpften Lebenszusammenhängen läßt ehedem funktionierende soziale Milieus zu Ansammlungen atomisierter Arbeiter und Konsumenten zerfallen (sinnlich wahrnehmbar an Wohnsilos und Großmärkten); vom "Strukturwandel" erzwungene räumliche und berufliche Mobilität untergräbt nachbarschaftliche, berufliche und verwandtschaftliche Verbindungen und Gemeindezusammenhänge; die Rationalisierung und Intensivierung der Arbeit läßt neue Formen sozialer Marginalisierungs- und Ausgrenzung entstehen, in Gestalt von Dauerarbeitslosigkeit, dem Abdrängen in periphere Arbeitsmärkte, Krankheit, erzwungenes "Aussteigen". Die isolierte, ökonomisch funktionsentleerte und mit kompensatorischen emotionalen Ansprüchen überladene Kleinfamilie büßt nicht nur ihre Fähigkeit zur Sicherung des materiellen Daseins bei Alter und Krankheit ein, sondern versagt ebenso als Sozialisationsinstanz, welche die immer schwieriger werdende Einpassung der Heranwachsenden in ihre Rolle als flexibel-fungible Arbeiter und Konsumenten zu gewährleisten hätte. Während das Kapital zu Beginn der Industrialisierungsphase sich dadurch entfalten konnte, daß es in vorhandene vorkapitalistische Strukturen und Naturgegebenheiten hineinwuchs und diese ausbeutete (Landbevölkerung als Arbeitskräftereservoir, Familie als Sozialversicherung, Natur als Gratisproduktivkraft), löst es mit seiner allgemeinen Durchsetzung gerade diese Bedingungen auf und zerstört sie. Dies bedeutet aber, daß die gesellschaftliche Produktion der grundlegendsten Produktionsbedingungen - von Mensch und Natur - zu einer Angelegenheit gesellschaftlicher Regulierung werden muß.

Der Vergesellschaftungszusammenhang des entwickelten Kapitalismus wird entscheidend von den Widersprüchen geprägt, die durch diese um sich greifenden sozialer Desintegrationsprozesse erzeugt sind: Mit der kapitalistischen Warenfülle wächst zugleich auch die materielle Unsicherheit, nimmt die Gefahr sozialer Marginalisierung zu in dem Fall, daß man durch Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Dequalifizierung aus dem warenförmigen Produktions-Konsumzirkel herausfällt. Gleichzeitig entsteht ein verstärkter sozialer Anpassungsdruck. Mehr denn je wird von den Individuen verlangt, daß sie sich effizient und flexibel in ständig veränderte Arbeitsbedingungen, Lebensumstände und Konsumstandards einpassen.

Je mehr aber der naturwüchsige Reproduktionszusammenhang der kapitalistischen Gesellschaft geschwächt wird, desto unabdingbarer wird staatsbürokratische Regulierung. Das gilt für den Wirtschaftsprozeß (Konjunktur-, Struktur- und Subventionspolitik) ebenso wie für die Erhaltung, Zurichtung und die Regulierung der Arbeitskraft, die in wachsendem Maße in staatliche Verwaltung übernommen werden muß. Dabei ist das anscheinend immer dichter gewobene "Netz der sozialen Sicherung" keinesfalls nur soziale Wohltat, sondern schlichte Voraussetzung von Kapitalreproduktion und Wachstum auf dem erreichten Niveau von kapitalistischer Produktivkraftentwicklung und Vergesellschaftung. Technologisch hochentwickelte Industriekomplexe und das verzweigte Netz der Sozialbürokratien sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Tätigkeit der Sozialstaats-Agenturen beschränkt sich keineswegs auf die Sicherung gegenüber den materiellen Risiken des Lohnarbeitsverhältnisses (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit), sondern umfaßt zugleich die Gewährleistung von Arbeits"motivation", Steuerung und Qualifizierung/ Dequalifizierung des Arbeitskräfteangebots, Regulierung der Reservearmee, Segmentierung und Spaltung der Arbeiterklasse (Lehnhard/Offe 1977). Der Sozialstaat ist zu einer komplexen Apparatur der bürokratischen Verwaltung der Lohnabhängigen insgesamt geworden, die durch relative Diskriminierung, Privilegierung und Kontrolle den Kern der "Leistungsbereiten" von den Randständigen scheidet, selektive Filterungs- und Ausgrenzungsmechanismen organisiert und die flexibel gesteuerten Segmente des Arbeitsmarkts unter Kontrolle hält. Dabei werden die Interessenorganisationen der Lohnabhängigen mittels "Selbstverwaltung" in diesen Regulierungszusammenhang einbezogen, Disziplinierung und Kontrolle sozusagen organisatorisch internalisiert (Göckenjan 1981).

Die sozialstaatliche Apparatur ist also nicht nur das Produkt der sozialen Desintegration, sondern befestigt diese zugleich durch strukturelle Individualisierung und das Passivhalten ihrer Klientel, die Verhinderung kollektiver Selbsthilfe, die Stabilisierung geld- und warenförmiger Sozialbeziehungen auch außerhalb des engeren Bereichs der Kapitalzirkulation. Sie dient der Entschärfung sozialer Konflikte durch Institutionalisierung und Verrechtlichung des Klassenkonflikts. "Sozialstaat" heißt mit anderen Worten mehr als nur bürokratische Vorsorge für Notlagen. Er bedeutet in seiner vollen Entfaltung die Etablierung eines umfassenden Sicherungs-, Überwachungs- und Kontrollapparats, der eine selektiv qualifizierte und mobilisierte Arbeitskraft fungibel hält, Abweichung, Leistungsverweigerung und die Artikulation überschießender oder querliegender Bedürfnisse unterdrückt, das Arbeitskraftangebot reguliert und steuert (Guldimann 1978, Tennstedt 1976, Göckenjan 1981). So gesehen, reicht das apparative System des Sozialstaats weit über die sozialpolitischen Instanzen im engeren Sinne hinaus. Es umfaßt das Erziehungssystem ebenso wie Teile der Polizei und Justiz. Und tatsächlich hieß Ausbau und Perfektionierung des Sozialstaats immer auch die Schaffung komplexer Verbundsysteme zwischen Sozialarbeit und Polizei, Medizin und Justiz, Erziehungs- und Arbeitsverwaltung.

Die Ausdehnung dieser zentralbürokratischen Sicherungs-, Überwachungs- und Kontrollnetze, mittels derer die Staatsapparatur immer tiefer in das gesellschaftliche Geflecht eindringt und gewissermaßen die vom kapitalistischen Desintegrationsprozeß aufgerissenen Löcher füllt, die Tatsache, daß der gesellschaftliche Zusammenhang immer stärker bürokratisch vermittelt wird, charakterisiert das, was man etwas genauer als den modernen "Sicherheitsstaat" bezeichnen könnte (Hirsch 1980). Die Durchstaatlichung der Gesellschaft ist die Kehrseite der kapitalistischen Desintegration.

Modell Deutschland: Strukturanpassung der Wirtschaft - Soziale Ausgrenzung der Opfer

In der Bundesrepublik war die SPD während der sechziger Jahre infolge ihrer Bereitschaft zur Durchsetzung fortgeschrittener Formen der Staatsintervention und ihrer Fähigkeit, die Gewerkschaften in einen ökonomischen Steuerungsverbund einzubeziehen, zum entscheidenden politischen Träger dieser "fordistischen" Restrukturierung der Gesellschaft und des "Modells Deutschland" geworden. Weltmarktorientiertes Großkapital, Sozialdemokratie und Gewerkschaften fügten sich 1966 - 1969 zu einem korporatistischen Block zusammen, dessen Funktionslogik darin bestand, die "Modernisierung der Volkswirtschaft" im Sinne einer konsequenten Weltmarktintegration voranzutreiben und die dadurch erzeugten "Opfer" sozialstaatlich aufzufangen, gleichzeitig aber auch, sich dagegen rührenden Widerstand zu neutralisieren und zu unterdrücken (Esser u.a. 1979, Schlupp 1979). Freilich war die Logik dieses sozialdemokratischen "Modell Deutschland" keineswegs mit den Kapitalverwertungsinteressen dauerhaft identisch. Die Mitte der siebziger Jahre ausbrechende Wirtschaftskrise ließ die strukturelle Krise des Sozialstaats und zugleich der Sozialdemokratie offenkundig werden. Selbst Reallohnsenkungen und das "Ende der Reformen" konnten den Rückgang der Profitraten und ökonomische Stagnation nicht mehr aufhalten. Langsamer wachsende Steuereinnahmen und explodierende Kosten für das immer stärker beanspruchte "Netz der sozialen Sicherung" (Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw.) trieben bei gleichzeitig anwachsenden Kapitalsubventionierungen die Staatsverschuldung rasch in die Höhe. 1981 endlich kam es zum umfassendsten und größten Eingriff in den Sozialhaushalt seit dem Bestehen der Bundesrepublik, ohne daß damit eine auch nur systemimmanente "Lösung" der strukturellen Probleme erreicht worden wäre.

Das Politikmodell der reformistischen Sozialdemokratie hatte zur Voraussetzung, daß die "fordistische" Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft ausreichende Profit- und damit Wachstumsraten ermöglichte, was über eine längere historische Phase zunächst tatsächlich auch der Fall war. Das sollte Reallohnsteigerungen zumindest für den "Kern" der Lohnabhängigen und einen ausreichenden sozialstaatlichen Manövrierspielraum für Reparaturen an den vielfältigen "Opfern" dieser Entwicklung gewährleisten. Inzwischen aber verlangt das Kapital zur Stabilisierung seiner Profitrate und zur Sicherung seiner Konkurrenzposition auf dem krisengeschüttelten Weltmarkt eine einschneidende Reduzierung des realen Lohnniveaus, die durchgreifende Senkung der staatlichen Sozialleistungen, Steuererleichterungen und Subventionen zur Unterstützung anstehender Rationalisierungen und Strukturanpassungen, in Bezug auf den Staatshaushalt also nicht nur generelle Kürzungen, sondern mehr noch eine "Umschichtung" zugunsten "investiver" und zu Lasten "sozial-konsumptiver" Ausgaben. Dieser, durch die scheinbaren Sachgesetzlichkeiten des Weltmarktes legitimierten Forderung haben weder die SPD noch die Gewerkschaften ein alternatives wirtschaftspolitisches Konzept entgegenzusetzen. Die Sozialdemokratie ist zur Gefangenen ihres eigenen "Modells" geworden. Dies aber bedeutet mehr Arbeitslose und Dequalifizierte, mehr soziale Schäden durch die Zerstörung von Städten und natürlicher Umwelt, ein Anwachsen sozialer Marginalisierungs- und Ausgrenzungserscheinungen, kurz gesagt, eine drastische Zunahme sozialer Probleme und Nöte, für deren sozialstaatlichen Ausgleich immer weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Dies ist indessen kein vorübergehendes konjunkturelles Problem. Viel eher erscheint es so, als sei das "fordistische" Akkumulationsmodell weltweit in eine Krise geraten. Gerade der Fall der BRD zeigt, daß der auf technologischer Modernisierung und Rationalisierung gestützte Akkumulationspfad die Profitrate zwar vorübergehend, aber nicht dauerhaft sichern kann. Tatsächlich hat sich in der Bundesrepublik die durchschnittliche Kapitalrentabilität seit Beginn der siebziger Jahre nicht mehr entscheidend verbessert, obwohl die Lohnquote (Anteil der Löhne am Sozialprodukt) von 66,3% im Jahre 1974 auf 63,6% im Jahre 1979 gefallen ist (Sachverständigenrat 1979, 78). Die durch umfassenden technischen Fortschritt, Rationalisierung, Durchkapitalisierung, internationalisierte Massenproduktion und sozialstaatlich abgestützten Massenkonsum gekennzeichnete historische Phase der kapitalistischen Entwicklung scheint ihrem Ende zuzugehen.

Das sozialdemokratische Dilemma resultiert allerdings nicht nur aus diesen quasi objektiven Widersprüchen. Es wird verschärft durch das Fehlen eines halbwegs tragfähigen, den veränderten Entwicklungsbedingungen Rechnung tragenden Ökonomie- und Gesellschaftskonzepts. Die Wandlung von der reformistischen Arbeiter- zur sozialreformerischen "Volks"-Partei und die damit verbundene Absage an die traditionelle marxistische Theorie war keineswegs mit einer theoretischen Reorientierung verbunden, sondern endete eher in einem theoretischen Ekklektizismus und Opportunismus. Das propagierte "Ende der Ideologie" war in Wahrheit die Aufgabe einer begründeten Konzeption von Gesellschaft und machte die Partei blind gegenüber den historischen Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaftsformation und den daraus resultierenden Bedingungen ihrer Politik.

Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder und die sie tragenden Kräfte in der Partei praktizieren nach dem Scheitern der Anfang der siebziger Jahre eingeleiteten Programmierungsversuche eine langfristig konzeptionslose und immer stärker reaktive Anpassungspolitik, deren unhinterfragte Bedingungsrahmen die Weltmarktstrategien des Kapitals sind. Praktisch versuchen sie, sich durch die sich häufenden Probleme taktisch hindurchzulavieren und hoffen im übrigen darauf, daß die gegenwärtige Krise nur eine vorübergehende "Talsohle" sei, die irgendwann wieder einmal überwunden werden könne. Dabei lenken Verweise auf die Ölpreisentwicklung oder die amerikanische Hochzinspolitik, die selber eher eine Konsequenz des herrschenden Akkumulationsmodells und seiner Krise als deren Ursache sind, sie selber und ihre Klientel bislang noch einigermaßen erfolgreich von den eigentlichen Problemen ab. Diese Politik riskiert freilich nicht nur den inneren Zerfall der Partei, sondern mehr noch eine Krise des demokratischen politischen Systems überhaupt.

Versucht man, so etwas wie eine Strategie sozialdemokratischer Politik in der Krise auszumachen, so stellt sich diese etwa so dar: Absolute Priorität hat nach wie vor die Strukturanpassung und "Modernisierung" der Volkswirtschaft sowie die Sicherung der Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt. Deren unvermeidliche soziale Folgen sind eben hinzunehmen in der Hoffnung, den Wettlauf auf dem Weltmarkt schließlich doch zu gewinnen und damit zumindest einen relativen ökonomischen Vorteil zu bewahren. Da die damit verbundenen sozialen Schäden durch einen quantitativen Ausbau des Sozialstaats nicht mehr kompensiert werden können, wird das System der sozialen Sicherung dünner und selektiver werden müssen. Die Logik dieser Sozialstaats-Rationalisierung besteht darin, sozial Schwache, Behinderte, Alte, der "Leistungsgesellschaft" nicht mehr Gewachsene oder sich Verweigernde, Arbeitslose oder in periphere Arbeitsmärkte Abgedrängte auszugrenzen und gleichzeitig für den "Kern der Leistungsgesellschaft", d.h. die im Weltmarkt-Industrie-Komplex und seinen Anhängseln inclusive dem öffentlichen Dienst Beschäftigten aber den materiellen und gesellschaftlichen Status Quo auf vermindertem Niveau zu garantieren. Dies soll die Folgebereitschaft der Gewerkschaften und ihr Verbleiben im korporativistischen Regierungskartell gewährleisten. Dieses Kalkül ist angesichts dessen, daß die Gewerkschaften sich faktisch immer stärker als exklusive Vertreter dieses privilegierten "Kerns" der Arbeiterklasse verstanden haben und folglich bereit waren, die in der Logik des "Modells Deutschland" liegenden gesellschaftlichen Spaltungs- und Marginalisierungsprozesse mit zu tragen, keineswegs chancenlos (Esser 1982, Bergmann 1975).

Praktisch läuft sozialdemokratische Krisenpolitik also auf eine Verhärtung des "Modell Deutschland" hinaus, verbunden mit einer Vertiefung der in ihm angelegten Marginalisierungs- und Spaltungstendenzen und einer weitergehenden bürokratischen Abschottung der den "korporatistischen Block" tragenden Partei- und Gewerkschaftsapparate gegenüber ihrer eigenen sozialen Basis. Diese Verhärtung der politischen Apparatur wird dadurch verstärkt, daß die politische Durchsetzung kapitalistischer Investitionsstrategien eine immer stärkere Konfrontation vor allem mit der Ökologiebewegung nach sich zieht, massenhafte Aussteigebewegungen produziert und eine rigidere bürokratische Kontrolle der Interessenartikulation verlangt (Hirsch/Roth 1980). Mit einiger Notwendigkeit muß sozialdemokratische Krisenpolitik daher auch eine Ausweitung der "sicherheitsstaatlichen" Repressions- und Kontrollapparate nach sich ziehen. Die Versuche zur Kriminalisierung außerinstitutioneller Basisbewegungen, massive Polizeieinsätze bei ökologischen Protestaktionen oder aufflackernden Jugend"krawallen", eine andauernde Berufsverbots- und politische Überwachungspraxis und eine Perfektionierung der Kontrolle über soziale Krisenzonen zeigen dies. Zwar gelingt es immer noch, einer großen Zahl der Lohnabhängigen eine Senkung ihres materiellen Lebensstandards und ihrer sozialen Sicherung nicht zuletzt mangels überzeugender gesellschaftlicher Alternativen plausibel zu machen, doch beginnt die soziale Basis des korporatistischen Blocks auszufransen. Kurzum, die Legitimationsgrundlage des sozialdemokratischen "Modell Deutschland" wird von mehreren Seiten her in Frage gestellt: Durch die Ausbreitung außerinstitutioneller Bewegungen wie Ökologie- und Alternativbewegung, die nicht nur in offenem und z.T. gewaltsamem Konflikt mit den herrschenden Apparaten steht, sondern auch fraktionierend in diese hineinwirkt und in der Gestalt von "grünen" oder "alternativen" Parteien bereits zu Rissen im etablierten Parteienkartell geführt hat. Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dieser Ausbreitung (vor allem jugendlicher) Alternativ- und Aussteigebewegungen, aber auch bei ihrer traditionellen Facharbeiter- und Angestelltenbasis erlebt die SPD eine Erosion ihres Mitglieder- und Wählerbestandes. Je schärfer das sozialdemokratische Modell Deutschland in der Krise soziale Spaltungs- und Ausgrenzungsprozesse unterstützt und mit vorantreibt, desto schmaler wird die politische Basis der Partei in der Bevölkerung, und desto geringer werden ihre Chancen, sie mittels einer Mischung von Repression und selektiver Verteilung sozialer Opfer regierungsfähig zu halten.

Die Krise des traditionellen Modells von Sozialstaat hat also mehrere Dimensionen: Die veränderten Kapitalverwertungsbedingungen und die damit verbundene Krise der Staatsfinanzen zwingen seine Verwalter dazu, ihn stärker zu einem System selektiver Diskriminierung und Ausgrenzung umzuformen, das das Auseinanderklaffen von Lebenschancen eher vertieft als überwindet, neue Formen der Privatisierung sozialer Risiken mit erzeugt. Es ist z.B. klar, daß eine Kürzung der sozialen Leistungen bei Krankheit die Betroffenen evtl. noch schutzloser dem Diktat des medizinisch-industriellen Komplexes unterwirft, als es ein Wegfall des bürokratischen Versorgungsapparats und der damit verbundene Zwang zu kollektiv-solidarischer Selbsthilfe bewirken würde. Und die Einführung einer fühlbaren "Selbstbeteiligung" bei ärztlichen und medikamentösen Leistungen stärkt wohl kaum marktorientiertes "Verantwortungsbewußtsein", sondern schafft das, was dem Anspruch nach einmal beseitigt werden sollte: Klassenmedizin.

Es geht bei den anstehenden Rationalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen nun aber keineswegs einfach um einen Abbau des Sozialstaats im Sinne einer generellen "Entstaatlichung". Unter den gegebenen Strukturen ist der Sozialstaat nach wie vor unverzichtbarer Funktionsbestandteil der kapitalistischen Gesellschaft. Eher geht es um eine Intensivierung der Selektions- und Filtermechanismen, die Verschärfung bürokratisch erzeugter und verwalteter Prozesse relativer Privilegierung und Diskriminierung sowie um die Verstärkung des Kontroll- und Überwachungselements innerhalb der gegebenen administrativen Strukturen. Beispielhaft dafür ist, wie in der BRD die Sparmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherung nach und nach zu einer finanziellen Überlastung der Sozialhilfe (d.h. der Versorgung derer, die aus dem Versicherungssystem herausgefallen sind) geführt haben, was nun auch hier zu Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen zwingt - dies nicht zuletzt auch deshalb, um bei abnehmenden Reallöhnen den materiellen "Leistungsanreiz" und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Praktisch handelt es sich dabei um einen Prozeß des verstärkten "Herausfilterns", dessen zunehmende Opfer materiell schlechter gestellt und zugleich stärkerer Überwachung und Kontrolle unterworfen werden. Generell ist eine Tendenz zur Beseitigung rechtlich festgeschriebener "Ansprüche" zugunsten eines wachsenden Dispositions- und Ermessungspielraums der Bürokratie festzustellen ("Entregelung", Voigt 1981). Die aktuellen Pläne zur Beschneidung der Selbstverwaltungskompetenzen in der Arbeitslosenverwaltung zwecks Bekämpfung von "Mißbräuchen" sind nur ein Beispiel für die bürokratische Verhärtung des Sozialstaats. "Privatisierung" als herrschende Tendenz heißt also paradoxerweise nicht "weniger", sonder eher "mehr Staat", bedeutet eine Zunahme bürokratisch regulierter Ausgrenzung, die Vertiefung sozialer Unterschiede und die Mobilisierung von Partikularinteressen und Konkurrenz innerhalb und mittels des sozialstaatlichen Apparats.

Das sozialdemokratische Modell am Ende?

Eine entscheidende Bestandsbedingung der sozialliberalen Regierung war, daß die dominierenden, technisch fortgeschrittenen Kapitalgruppen die sozialdemokratisch-korporatistische Form der Krisenregulierung bislang noch akzeptieren konnten. Sie hat eine sehr weitgehende und bürokratisch effektive Unterstützung der ökonomischen Restrukturierungs- und Weltmarktstrategie gewährleistet, und sie konnte vor allem einstweilen sicherstellen, daß die Gewerkschaften diese konfliktvermeidend mittrugen. Eben weil die westdeutschen Gewerkschaften den Unternehmern zum Preis mäßiger Lohnzugeständnisse freie Hand bei den Veränderungen der Produktions- und Arbeitsbedingungen ließen, erübrigte sich für das Kapital eine harte Konfrontationspolitik à la Margret Thatcher. Die vergleichsweise gemäßigte Austeritätspolitik der sozialliberalen Regierung, die die "soziale Demontage" im Rahmen ihrer Krisenpolitik eher schrittweise vollzieht und mit einigem Erfolg versucht, soziale Konflikte durch selektive Ausgrenzung und Spaltung zu parzellieren, erfordert vom Kapital zwar gewisse materielle Konzessionen, vermeidet aber das unkalkulierbare Risiko möglicherweise sehr viel kostspieliger sozialer Unruhen. Jedenfalls hat sie es bislang geschafft, die in den Weltmarkt-Industrie-Komplex integrierten Lohnabhängigen von den an die soziale Peripherie gedrängten und von den "neuen sozialen Bewegungen" zu trennen.

Dies steht allerdings unter der Voraussetzung, daß die Strategie der technologisch gestützten Weltmarktexpansion weiterhin Erfolg hat, daß es gelingt, deren Spielraum außenpolitisch abzusichern und daß - z.B. protektionistische - Gegenreaktionen ausbleiben. Die wachsenden Konflikte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere mit den USA zeigen indessen, daß das sozialdemokratische Modell Deutschland nicht nur durch innere Erosionsprozesse, sondern zunehmend auch an der außerwirtschaftlichen und außenpolitischen Flanke bedroht ist (Esser u.a. 1979, Simonis 1979). Die Möglichkeit, daß das westdeutsche Kapital gezwungen sein könnte, seine bislang noch erfolgreiche Strategie einer "friedlichen" Durchdringung des Weltmarkts aufzugeben und zu einer nach außen wie nach innen militärisch-aggressiven Politik überzugehen, ist durchaus aktuell. Dafür spricht nicht nur die immer schärfer werdende internationale Wirtschafts- und Finanzkrise und der Versuch der USA, ihre Rüstungs- und Konfrontationspolitik vor allem zu Lasten ihrer europäischen und japanischen Konkurrenten durchzusetzen (Schlupp 1961). Denkbar ist auch, daß der anhaltende Druck auf die Profitrate das Kapital schließlich doch dazu veranlaßt, den dem sozialdemokratisch vermittelten korporatistischen Block zugrundeliegenden gesellschaftlichen Kompromiß aufzukündigen, eben weil dieser immer noch eine relative ökonomische Stärkeposition von zumindest relevanten Teilen der Arbeiterklasse und einigen Bewegungsspielraum für Bewegungen wie die Ökologiebewegung enthält. Ein erneuter, unter amerikanischer Hegemonie durchgesetzter und zugleich international hoch konfliktreicher Wechsel vom Gesellschaftsmodell des fordistischen "Welfare" - hin zum "Warfare-State" ist keineswegs auszuschließen. Es ist aber unwahrscheinlich, daß die SPD bei aller apparativen Verselbständigung und sozialen Entkoppelung, die sie auf ihrem Weg zur "Volkspartei" durchgemacht hat, eine solche Transformation überstehen und mit tragen könnte. Die sozialdemokratische Ära wäre spätestens dann auch in der BRD zu Ende.

Statt Kontrolle und Selektion Selbstbestimmung und Selbstorganisation

Wie gezeigt, ist die Krise des Sozialstaats nicht allein eine Finanzkrise. Diese ist auch eine Folge seiner Struktur und läßt deren Mängel noch deutlicher zutage treten. Wenn die vereinzelten, abhängig gehaltenen, der eigenständigen Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse beraubten Individuen von einem sich ständig verdichtenden Netz versorgender, kontrollierender und normierender Apparate umgeben werden müssen, physische und psychische Krankheiten nicht an ihren gesellschaftlichen Ursachen angegangen werden, sondern nur mehr den Nährboden für einen wuchernden medizinisch-industriellen Komplex mit staatlicher Bestandsgarantie abgeben, das Lohnarbeitsverhältnis oder die Bauspekulation am laufenden Band neue Sozialfälle produzieren und die Arbeitslosenverwaltung neben der Polizei zu den wenigen Branchen mit noch expandierender Beschäftigung zählt, dann wachsen die Kosten des Sozialstaats eben sehr viel schneller als sein Nutzen (Göckenjan 1981, Winter 1981). Dies wiederum erzeugt Unzufriedenheit und antibürokratische Ressentiments, welche die Durchsetzung kapitalsanierender Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen unter Umständen erheblich erleichtern. Leistungseinschränkungen und die Reprivatisierung sozialer Risiken innerhalb der bestehenden Strukturen können aber nur den Effekt haben, die bestehenden Unzuträglichkeiten zu vergrößern und soziale Diskriminierung zu verschärfen. Entgegen allen programmatischen Ansprüchen hatte der kapitalistische Sozialstaat immer schon die Tendenz, soziale Ungleichheit und das Auseinanderklaffen von Lebenschancen bürokratisch zu verwalten und zu befestigen. Und dies geschieht um so wirksamer, je mehr er materiell abgespeckt wird. Die bestehende Struktur des Sozialstaats ist ein Bestandteil der Vergesellschaftungsverhältnisse, die im Zuge der vollen Entwicklung des Kapitalismus in den Metropolen durchgesetzt wurde, und ihre "Reform" ist nicht möglich, ohne diese selbst zu verändern. Dies aber würde nicht zuletzt heißen: Entbürokratisierung, Dezentralisierung, die Förderung kollektiver Selbstorganisation, Unterstützung von Initiativen zur Herstellung autonomer Lebens- und Arbeitszusammenhänge, Reaktivierung kommunitärer Strukturen (vgl. dazu die Überlegungen bei Binswanger u.a. 1979). Nun stehen aber linke Sozialstaatskritik und die Versuche zur Entwicklung alternativer politischer Konzeptionen ebenfalls vor erheblichen Problemen. Daß die bestehende Form des Sozialstaats als ein System von Kontrollbürokratien und sozial-industriellen Komplexen eigentlich nicht verteidigt werden kann und daß es unsinnig ist, einen immer weiteren Ausbau der bestehenden Apparatur zu verlangen, ist ziemlich klar. Auf der anderen Seite läuft aber der insbesondere in Teilen der alternativen Szene gepflegte soziale Anti-Etatismus Gefahr, nichts weiter als Wasser auf die Mühle reaktionärer Demontagespezialisten zu sein, faktisch also den herrschenden sozialen Rollback mit zu legitimieren. Die Parallelität von mancher "alternativer" Kritik und monetaristischer Ideologie ist jedenfalls nicht zu übersehen. Ein weiteres ist zu bedenken: Der bestehende sozialstaatliche Komplex ist sicherlich eine herrschaftssichernde bürokratische Reaktion auf stattgefundene gesellschaftliche Desintegrationsprozesse und veränderte Bedingungen der Arbeitskraftverwertung, stabilisiert die kapitalistisch durchgesetzte Warenförmigkeit der sozialen Beziehungen und stützt die Durchsetzung einer ausbeuterischen und zerstörerischen Technologie. Aber nicht weniger problematisch sind die Tendenzen zu einer romantischen Wende in der Sozialstaatsdiskussion, wo von einer Rückkehr zu "überschaubaren" gesellschaftlichen Verhältnissen, überspitzt gesprochen zum Dorf und zur Familie geträumt wird. Dabei wird übersehen, daß diese sozialen Verhältnisse einer scheinbar guten alten Zeit immer auch einen Zusammenhang von Bornierung und Unterdrückung dargestellt haben, dem gegenüber die bürokratisch regulierte und generalisiert-verrechtlichte Form der sozialen Sicherung einen Fortschritt darstellt. Schließlich führt es auch nicht sehr viel weiter, in abstrakter Kapitalismus- und Bürokratiekritik zu verharren, wenn es darum geht, sich auf konkrete Konflikte und Veränderungsprozesse hier und jetzt zu beziehen, Schritte für praktische politische Arbeit in dieser Gesellschaft zu entwickeln. Pauschal läßt sich schon angeben, um was es geht: Anzuvisieren wären Strukturveränderungen, die auf eine Zurückdrängung der mit dem herrschenden Sozialstaat verbundenen repressiven Kontroll- und Selektionsnetze hinauslaufen und Ansätze von Selbstbestimmung und Selbstorganisation zu stärken, ohne zugleich den erreichten Stand einer gesellschaftlich getragenen und garantierten Sicherung vor individuellen und kollektiven Risiken zu untergraben. Es kann also weder um eine einfache "Ent"- noch um eine blinde "Ver"staatlichung gehen. Genau genommen gälte es, die herrschenden politischen Trends direkt umzukehren: Während finanzielle Einschränkungen bei gleichzeitig weiterem Ausbau und Ausdifferenzierung der Apparate, also die "Verpolizeilichung" des Sozialstaats auf der offiziellen Tagesordnung stehen, ginge es um eine Ausdehnung des materiellen Umfangs sozialer Sicherung bei gleichzeitigem Um- und Abbau der herrschenden Apparaturen. Was dies konkret heißen könnte, kann nur im Zusammenhang einer sehr detaillierten Analyse des sozialstaatlichen Apparates und seiner Funktionsweise genauer diskutiert werden. Z.B. wäre denkbar, daß die Abschaffung des selektiven und kontrollintensiven Systems einer Vielzahl sozialer Hilfen - vom Kinder- und Wohngeld über Arbeitslosengeld und -hilfe bis zur Sozialhilfe zugunsten eines allgemein garantierten Mindesteinkommens bzw. einer "negativen Einkommensteuer" ein mögliches Ziel wäre (in dessen Zusammenhang übrigens auch die Frage des "Lohns für Hausarbeit" noch einmal diskutiert werden könnte). Die bürokratische Effizienz eines solchen Weges ist unter Experten unbestritten, er scheitert freilich daran, daß er teuer ist und seine "Kontrolleffizienz" sicher um einige Grade niedriger läge.

Generell müßte das Ziel sein, an der Verrechtlichung und Generalisierung gesellschaftlich abgesicherter Mindeststandards sozialer Existenz festzuhalten, zugleich aber ihre kontrollierenden, selektierenden und spaltenden bürokratischen Formen abzubauen und auf dieser Basis ein Netz von dezentralkollektiver Selbsthilfen und Selbstorganisationen zu entwickeln, die nach Bedarf staatlich (bzw. kommunal) zu finanzieren wären. Hier ginge es auch um die Eröffnung von Experimentierfeldern für soziales Lernen, in denen Selbstverwaltung und Selbstverantwortung erprobt und neue Formen des Lebens und Zusammenlebens gefunden werden können. Daß dies ein harter und konfliktreicher Weg ist, hat sich an den Auseinandersetzungen um Frauenhäuser oder autonome Jugendzentren gezeigt, wo genau dies zur Debatte steht. Dabei geht es eben nicht nur darum, daß dies alles recht teuer würde (wenngleich auch im Sinne technokratischer Kosten-Nutzen-Kalküle "effektiver"), sondern daß dabei die bestehende Struktur der Herrschaftsverhältnisse zur Debatte steht.

Nach wie vor geht es also um den Kampf der Lohnabhängigen um die materiellen Standards ihrer Reproduktion, aber zugleich geht es (was in den Kämpfen der reformistischen Arbeiterbewegung bei ihrer Staatszentriertheit vernachlässigt worden ist) um den Kampf gegen autoritär-bürokratische Kontrolle von Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten, die dem herrschenden Sozialstaat innewohnt. Die Krise der Sozialdemokratie und des mit ihr verbundenen "fordistischen" Vergesellschaftsmodells scheint auf das historische Ende des traditionellen "Wohlfahrtsstaats" mit seiner Doppelgesichtigkeit hinzudeuten. Dies eröffnet aber auch eine größere Chance für die Linke, von ihrer widersprüchlichen Fixierung auf den sozialdemokratischen Reformismus wegzukommen, wozu freilich nicht nur kämpferische Kraft, sondern vor allem auch soziale Phantasie nötig ist.

Literatur

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